LSU: Saarland auf gutem Weg zu umfassender Gleichbehandlung und Gleichberechtigung

LSU: Saarland auf gutem Weg zu umfassender Gleichbehandlung und Gleichberechtigung

Berlin. Der saarländische Landtag hat auf Antrag der Regierungsfraktionen heute in erster Lesung die Gesetzesanträge auf Änderung der Landesverfassung durch die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels um das Merkmal der sexuellen Identität, wie auch die den Antrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag, rückwirkend zum 1.7.2009, behandelt.

Hierzu sagt der Bundesvorsitzende Alexander Vogt: „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung im Saarland die Ungleichbehandlung in der Landesgesetzgebung konsequent weiter abbauen möchte. Wir sehen darin einen wichtigen und richtigen Schritt, dem andere Länder hoffentlich folgen werden. Besonders freut uns, dass das Merkmal der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen werden soll und damit einem explizitem Schutz unterstellt wird.“

Das Saarland hatte bereits 2008 die Gleichbehandlung eingeläutet, lediglich die Zuerkennung des Anspruchs auf den Familienzuschlag stand noch aus.

Alexander Vogt sagt weiterhin: „Wir sehen in den Änderungsvorhaben auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Landessozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Fraktion im Landtag und der LSU“.

LSU: Lesben und Schwule sind keine Eltern zweiter Klasse!

LSU: Lesben und Schwule sind keine Eltern zweiter Klasse!

„Lesben und Schwule erziehen ihre Kinder mit der gleichen Liebe und Fürsorge wie Heterosexuelle. Sie sind keine Eltern zweiter Klasse!“ erklärte der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, als Reaktion auf eine Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Kauder erklärte dort, er glaube nicht, dass Kinder in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen wünschten.
„Eine vom Bundesjustizministerium 2009 veröffentlichte Studie hat längst das Gegenteil belegt“, stellte Vogt fest. „Die Äußerung von Herrn Kauder war völlig ohne Bezug zum Thema. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union immer wieder versucht ihr familienpolitisches Profil auf Kosten gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu schärfen“, kritisiert der LSU-Chef Kauder.
„Selbstverständlich steht das Kindeswohl an erster Stelle. Darüber sind wir uns alle einig. Sofern Kinder gleichgeschlechtlicher Elternteile überhaupt Probleme bekommen, sind diese auf das sonstige Umfeld zurückzuführen, das Homosexuelle als Eltern ablehne. Dort muss der Hebel angesetzt werden, nicht bei der Elternschaft!“

LSU: Unverständnis für Äußerungen von Volker Beck und LSVD über den Besuch des Papstes

LSU: Unverständnis für Äußerungen von Volker Beck und LSVD über den Besuch des Papstes

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, reagierte mit Unverständnis auf die scharfe Kritik des Grünen-Politikers Volker Beck und des LSVD. „Der Staatsbesuch des Papstes und seine geplante Rede vor dem Deutschen Bundestag sind ein einmaliges Ereignis und eine große Ehre. Das sollte auch von Kritikern anerkannt und mit dem einem Staatsoberhaupt gebührenden Respekt gesehen werden. Ich bin froh, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, das ebenso sieht“, erklärt Alexander Vogt. „Mir fehlt jegliches Verständnis für den Tonfall, der hier von Volker Beck angeschlagen wird.“ Ebenso distanziert sich Vogt von der völlig überzogenen Kritik des LSVD: „Ein Verband, der sich für Toleranz einsetzt, sollte diese auch gegenüber Andersdenkenden walten lassen. Die Diktion des LSVD ist vollkommen überzogen und inakzeptabel.“
Alle großen Religionsgemeinschaften werden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung beim Thema Homosexualität oft nicht gerecht. Es bringt nichts, in überkommenen Stereotypen zu verharren. Die LSU setzt sich für einen intensiven Dialog mit der katholischen Kirche ein und treibt diesen auf den unterschiedlichen Ebenen aktiv voran. „Viele Mitglieder der LSU sind in den christlichen Kirchen aktive und engagierte Mitglieder und erfahren in ihrer Arbeit Respekt und Anerkennung“, erklärt der LSU-Bundesvorsitzende.
Die LSU freut sich auf den Besuch des Papstes und wartet mit Spannung auf seine Rede, denn ein klares Wertebekenntnis ist die Grundlage christdemokratischer Politik.
Hintergrund:
Der dritte Besuch in seinem Heimatland ist der erste offizielle Staatsbesuch Benedikts XVI. in Deutschland und erfolgt auf Einladung des Bundespräsidenten Christian Wulff. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Papst Benedikt XVI. bereits anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge in den Bundestag eingeladen. Nachdem der Papst ein Interesse an einer Rede vor dem Plenum signalisiert hat, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages diesem zugestimmt.

Sachsen-Anhalt passt Landesrecht an

Sachsen-Anhalt passt Landesrecht an

Magdeburg/Berlin. In der vorletzten Sitzung des sachsen-anhaltinischen Landtages im Jahr 2010 am 09. Dezember wurde einstimmig die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im gesamten Landesrecht beschlossen.

Mit dem Gesetz wird ein einstimmiger Beschluss des Landtages vom 09. Oktober 2008 von der schwarz-roten Landesregierung umgesetzt. Dieser besagt, dass die Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen soll, in dem die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden.

Hierzu erklärt Matthias Steuckardt, der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): „Es ist vollbracht! Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber gründlich. Das wird bei diesem Gesetzgebungsverfahren sehr deutlich. Ich war zeitweise recht pessimistisch, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Nun wurde einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das im Landesrecht alle Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner beseitigt.“

Am gleichen Tag wurden in einem anderen Gesetz die verpartnerten Landesbeamten rückwirkend zum 3.12.2003, dem Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu Beschäftigung und Beruf, mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt. Das ist ein großartiger Erfolg!

CDU Bundesparteitag ein voller Erfolg für die LSU – großer Andrang und deutlicher Zuspruch – LSU Unterstützerinnen Görner und Sehrbrock in den CDU Bundesvorstand gewählt

CDU Bundesparteitag ein voller Erfolg für die LSU – großer Andrang und deutlicher Zuspruch – LSU Unterstützerinnen Görner und Sehrbrock in den CDU Bundesvorstand gewählt

Der Bundesvorsitzende der LSU Deutschlands, Alexander Vogt, zieht ein positives Resümee des ersten Tages und zeigte sich sehr zufrieden über das außerordentlich rege Interesse der Delegierten des 23. Bundesparteitages der CDU am Stand der LSU.
„Das Interesse an der LSU und ihren Themen hat sich von Parteitag zu Parteitag kontinuierlich gesteigert. In dem großen Zuspruch der Besucher sehe ich eine Wertschätzung für jahrelange konstruktive Arbeit der LSU innerhalb der Mutterpartei CDU“, so Alexander Vogt wörtlich.
Über die Arbeit der LSU informierten sich in Gesprächen neben vielen Bundes-, Landes- und Europapolitikern Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der Erste Bürgermeister Hamburgs Christoph Ahlhaus und die Sozialministerinnen Aygül Özkan (Niedersachsen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland).
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in ihrer Rede, dass die CDU alle Menschen einschließe und eine Einladung an alle sei. Dem pflichtet der LSU-Bundesvorsitzende bei und unterstrich: „Wir nehmen unsere Parteivorsitzende beim Wort und werden diesen Aspekt in der Zusammenarbeit mit uns aufmerksam verfolgen.“
Vogt zeigte sich sichtlich erfreut, als verkündet wurde, dass Regina Görner und Ingrid Sehrbrock, die beide aus Überzeugung die Arbeit der LSU mit ihrer Mitgliedschaft unterstützen, von den Delegierten des Parteitags mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand der der CDU Deutschlands gewählt worden sind.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Stephanie Vogelsang war von der Arbeit der LSU derart überzeugt, dass sie ebenfalls ihren Beitritt erklärte, um Ihrer Verbundenheit mit den Zielen der LSU Ausdruck zu geben und ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen.