NICHT ALLE IN DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION BEHARREN AUF DISKRIMINIERUNG VON HOMO-EHEN

NICHT ALLE IN DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION BEHARREN AUF DISKRIMINIERUNG VON HOMO-EHEN

LSU: Nicht alle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharren auf Diskriminierung von Homo-Ehen – Antje Tillmann MdB unterstützt offensiv das Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartner

Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) freut sich über das 10-jährige Jubiläum der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die LSU fordert gleiche Rechte neben gleichen Pflichten für eingetragene Lebenspartner. Auch bei den Unionsabgeordneten finden sich zunehmend Unterstützer.

„Aus unseren regelmäßigen Gesprächen mit der Unionsfraktion kennen wir als LSU eine ganze Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten, die nicht die Auffassung von Günter Krings teilen“, so Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU. „Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe steht sehr wohl auf der Agenda der Koalition. Ich empfehle Herrn Krings einen Blick in den auch für ihn geltenden Koalitionsvertrag.“

Ganz offensiv befürwortet die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann die Einführung des Ehegatten-Splittings für eingetragene Lebenspartner: „Ich setze mich für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Einkommenssteuer ein.“ Die Steuerberaterin ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Als Fachfrau, die die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Bundesfinanzhofs kennt, kann sie ihrem Fraktionskollegen Krings daher nicht zustimmen.

Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ließen zudem mitteilen, dass ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften insofern konsequent wäre, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander trügen.

HERZLICH WILLKOMMEN RITA SÜSSMUTH!

HERZLICH WILLKOMMEN RITA SÜSSMUTH!

HERZLICH WILLKOMMEN RITA SÜSSMUTH! LSU FREUT SICH ÜBER UNTERSTÜTZUNG DER BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN A.D.

Berlin, 30. Juni 2011. Rita Süssmuth ist heute in die LSU eingetreten und unterstreicht damit ihr jahrelanges Wirken gegen Diskriminierung und für die volle Gleichberechtigung der lgbti-Mitbürger.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt:

„Rita Süssmuth ist seit über dreißig Jahren eine starke Stimme für Toleranz und Offenheit im Miteinander. Wir sind stolz, dass sie ihrer Unterstützung der LSU im Werben um eine menschen- und bürgerrechtliche Gleichberechtigung durch den Beitritt zur LSU Deutschlands besonderen Ausdruck verleiht.“

Wir freuen uns, dass unsere „JOIN THE CAUSE-Initiative“ so starken Zulauf erfährt und mit Rita Süssmuth um eine weitere bekannte und engagierte Verfechterin universeller Menschenrechte reicher wird.

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. hat auf dem heutigen Parlamentarischen Sommerempfang der LSU den LSU Ehrenpreis als Auszeichnung für ihr langjähriges und nicht immer widerstandsloses Engagement um Toleranz, Akzeptanz und Aufklärung erhalten.

JOIN THE CAUSE ist eine Initiative des LSU Bundesverbandes, Bürgerinnen und Bürger jeder Sexualität, die sich für die geschlechts- und sexualitätsunabhängige Gültigkeit von Menschenrechten einsetzen, zusammen zu bringen. Ihr gehören bekannte politische und gesellschaftliche Köpfe an, sie wurde im Rahmen des CDU Bundesparteitages im November 2010 ins Leben gerufen.

RITA SÜSSMUTH PREISTRÄGERIN DES LSU EHRENPREISES 2011

RITA SÜSSMUTH PREISTRÄGERIN DES LSU EHRENPREISES 2011

Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zeichnet Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. mit dem LSU Ehrenpreis für besondere Verdienste um Toleranz, Akzeptanz und Aufklärung aus.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt:

„Rita Süssmuth hat sich als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit in den achtziger Jahren in besonderer Weise dafür stark gemacht, im Umgang mit der schlagartig vermehrt auftretenden Immunschwächekrankheit AIDS auf Diskriminierung jeder Form zu verzichten. Sie hat die Aufklärung und Prävention in den Fokus gerückt und gleichzeitig Toleranz und Akzeptanz für die Betroffenen eingefordert. Durch ihr persönliches Engagement – trotz großer Widerstände und Vorbehalte auch im eigenen politischen Lager – ist es ihr früh gelungen, grundlegendes für die HIV/AIDS-Aufklärung in Deutschland zu tun.“

Die Preisverleihung findet im Rahmen des Parlamentarischen Sommerempfangs der LSU am 30. Juni 2011 ab 19 Uhr in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin-Tiergarten statt.

Die Laudatio hält Ulla Schmidt MdB, Bundesministerin für Gesundheit a. D.

LSU: CDU-geführte Bundesregierung vollzieht Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbschaftsteuerrecht und treibt so den Abbau von Diskriminierung von Lesben und Schwulen voran

LSU: CDU-geführte Bundesregierung vollzieht Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbschaftsteuerrecht und treibt so den Abbau von Diskriminierung von Lesben und Schwulen voran

Berlin. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.10.2010 einen Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Erbschaftsteuer-, Schenkungsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht rückwirkend bis 2001 vollzieht. Dazu erklärt Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): „Mit der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht hat die Bundesregierung endlich den ersten Schritt hin zu einer vollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Steuerrecht gewagt und auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt.“

Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat damit innerhalb des ersten Jahres eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ergriffen und Diskriminierungen abgebaut.“Dennoch stehen weitere wichtige Punkte, wie die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht, noch aus, die der Koalitionsvertrag verlangt. Das muss nun zeitnah geschehen“, fordert der LSU-Bundesvorsitzende.

LSU: Union muß Homo-Diskriminierung endlich abschalten

LSU: Union muß Homo-Diskriminierung endlich abschalten

Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union Deutschlands (LSU) kritisiert die Vertagung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht durch den Innenausschuss des Bundestages.

„Es gibt keine sachlichen Argumente dafür, die Restlaufzeit der Benachteiligung eingetragener Lebenspartner weiter zu verlängern“, so Thomas Steins, stellv. Bundesvorsitzender der LSU. „Diese europafeindliche Politik zulasten von Schwulen und Lesben muss endlich ein Ende haben“, kritisiert Thomas Steins: „wie lange will die Bundesregierung noch mit minderheitenfeindlicher Politik gegen gesellschaftliche Realitäten und EU-Recht ankämpfen?“

Hintergrund ist die Entscheidung der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss vom Mittwoch, ihren Gesetzentwurf erneut zu vertagen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung angemahnt und der Europäische Gerichtshof Anfang Mai entschieden, dass die Gleichstellung auch rückwirkend bis ins Jahr 2003 erfolgen muss – der Koalitionsentwurf sieht eine rückwirkende Gleichstellung jedoch erst ab 2009 vor. „Diese zeitliche Verschleppung ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Thomas Steins.

„Auch im Einkommenssteuerrecht und beim Thema Volladoption muss sich die Union endlich bewegen. Mit dumpfer Stimmungsmache gegen eingetragene Lebenspartner kann die CDU weder Großstadtkompetenz gewinnen, noch wird sie dadurch ihrer Selbstverpflichtung zu christlicher Nächstenliebe und universeller Menschenrechte gerecht“, so der stellv. Bundesvorsitzende: „Der christlich-liberale Koalitionsvertrag sieht eine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht ausdrücklich vor – warum verschleppt diese Regierung dann ihre eigenen Vorhaben und muss von Karlsruhe immer erst zum Handeln gezwungen werden?“

Die Ressentiments mancher Unionspolitiker gegenüber sog. Regenbogenfamilien sind für die LSU nicht hinnehmbar. Gerade für die LSU, wie für alle homosexuellen Paare mit Kinderwunsch, steht beim Adoptionsrecht das Kindeswohl an erster Stelle. Wer dieses jedoch von der Existenz zwei verschiedengeschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare. „Die sexuelle Identität sagt nichts über die künftige Erziehungsleistung und gelebte Familienwerte aus, sondern wie bei jeder Adoption kommt es auf ausschließlich die persönliche Eignung als adoptierende liebende und verantwortungsvolle Eltern an. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen“, so Thomas Steins.