Lesben und Schwule in der CSU offiziell gegründet

Lesben und Schwule in der CSU offiziell gegründet

Lesben und Schwule in der CSU organisieren sich im LSU-Landesverband Bayern

In Bayern hat sich ein neuer Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) gegründet. Die LSU ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der CDU und CSU, die sich gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern engagieren. „Die LSU fordert die Abschaffung aller noch bestehenden Ungerechtigkeiten und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Die Gleichberechtigung der Homosexuellen – die Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, muss sich in Pflichten und Rechten wiederspiegeln. Wenn es ein konservatives Thema in unserem Land gibt, dann das, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Immer mehr Mitglieder in CDU und CSU erkennen das“, fassen der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt, und der neu gewählte bayerische Landesvorsitzende Patrick Slapal zusammen.

Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt, der an der Gründungsversammlung am 22. April in München teilnahm, gratulierte zur Gründung und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und stellte fest: „Die LSU ist nun in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer in Landesverbänden organisiert. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit in den vergangenen Jahren. Darauf sind wir sehr stolz! Der immer höhere Organisationsgrad unseres Verbands zeigt die positive Entwicklung unserer Tätigkeit und ist zudem ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren strukturellen Annäherung an unsere Mutterparteien“, sagte der Bundesvorsitzende weiter.

Mit dabei war auch Münchens Bürgermeister Josef Schmid, der schon seit jeher ein Unterstützer der Forderungen nach gänzlicher Gleichstellung und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist: „Ich gratuliere dem neuen Team der LSU Bayern zu seiner erfolgreichen Gründung. Dies ist ein wichtiger Schritt, von dem das Signal ausgeht: Die Forderung nach der Gleichstellung homosexueller Paare ist keine exklusiv linke Position, sondern sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CSU im Rathaus hat er bereits vor Jahren am CSD München gesprochen und daran teilgenommen. Als zweiter Bürgermeister ist er in den vergangenen Jahren bereits beim CSD mitgelaufen – im vergangenem Jahr noch zum Abschluss auf den CSD-Wagen des lesbisch-schwulen Netzwerkes der CSU aufgestiegen. 40 CSU-Mitglieder – auch Mandatsträger – waren 2016 auf dem Wagen, der vom Netzwerk und der LSU organisiert war. Der Sprecher des Netzwerkes Patrick Slapal betonte damals: „Der Wagen ist für uns auch eine Ermutigung an alle in der CSU, ihre Meinung laut kundzutun: Die CSU muss bei LGBT-Themen neu denken. Wir zeigen, dass der Ruf nach gleichen Rechten, eine gesamtgesellschaftliche Forderung ist. Wir zeigen, dass der Ruf nach Gleichheit nicht nur von außen kommt, sondern auch von innen, aus der Partei.“

Slapals Sätze gelten nach wie vor. Als neu gewählter Landesvorsitzender der LSU Bayern sagt er: „Wir sind keine Mehrheit. Aber wir haben das Recht eine laute Minderheit zu sein, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, einer Minderheit die Privilegien der Mehrheit zu verweigern. Auch wenn rechtlich bald alles gegen den Willen der CDU und CSU gleichgestellt sein mag, so muss man Vielfalt und die offene Gesellschaft immer von neuem verteidigen und auch das auch vorleben“, so Slapal nach seiner Wahl.

Die LSU versteht sich als Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LGBT) sowie Unterstützerinnen und Unterstützern von Gleichstellungsthemen in der CDU und CSU. Ihr Ziel ist es, die Rechte von LGBT-Personen in Deutschland und Europa zu stärken und Diskriminierung zu beseitigen. Nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen ist Bayern nun der zehnte Landesverband der LSU. Wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist, wird eine Anerkennung durch die CSU als Arbeitsgemeinschaft bzw. Arbeitskreis angestrebt.
Kontakt zur LSU Bayern:

Patrick Slapal
LSU-Landesvorsitzender
Patrick.Slapal@lsu-online.de

Pressemitteilung als PDF: 17-06-04_PI_Lesben und Schwule in der CSU offiziell gegründet.pdf

 

LSU-Vorsitzender Vogt begrüßt Kabinettbeschluss zu §175-Opfern

LSU-Vorsitzender Vogt begrüßt Kabinettbeschluss zu §175-Opfern

LSU-Vorsitzender Alexander Vogt: „Es wird Zeit für Gerechtigkeit!“

Lesben und Schwule in der Union begrüßen Kabinettbeschluss und mahnen schnelle Umsetzung im Sinne der Betroffenen an

Der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt hat den heutigen Kabinettbeschluss zur Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagraphen 175 ausdrücklich begrüßt: „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung und damit verbunden auch die sie tragenden Fraktionen von Union und SPD auf eine Rehabilitierung und Entschädigung verständigt haben. Ich sage aber auch: Es wird Zeit! Es wird Zeit, damit den heute noch lebenden Betroffenen Gerechtigkeit widerfährt und sie angemessen entschädigt werden. Die weitgehende Übernahme des § 175 StGB aus der Zeit der NS-Diktatur in bundesdeutsches Recht war himmelschreiendes Unrecht. Deshalb ist die Rehabilitierung der Betroffenen uns als LSU, aber auch mir ganz persönlich immer ein besonderes Herzensanliegen gewesen“, erklärte Vogt.

„Seit vielen Jahren haben wir uns für die Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagraphen 175 eingesetzt und dafür zahlreiche Gespräche mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern aus CDU und CSU geführt. Es war manchmal mühsam, hat sich aber am Ende gelohnt“, so Vogts Bilanz. „Ich danke daher auch all unseren Unterstützerinnen und Unterstützern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen für die Rehabilitierung geworben haben. Wir sind sehr froh, dass das Gesetz nun noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.“ Vogt erinnerte außerdem daran, dass auch im Bundesjustizministerium unter Justizminister Heiko Maas Beamte über lange Zeit die Rehabilitierung hinauszögerten. „Erst ein Gutachten, das die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, Christine Lüders, im vergangenen Jahr vorgestellt hatte, ließ wohl auch den Beamtenapparat zur Einsicht gelangen, dass seine Bedenken nicht stichhaltig sind“, betonte Vogt.

„Wir hoffen darauf, dass nun der Deutsche Bundestag, den Gesetzentwurf schnellstmöglich billigt, damit die Regelungen in Kraft treten und möglichst viele Betroffene noch davon profitieren können“, erklärte Vogt abschließend. Die LSU unterstütze die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge sowohl einer individuellen Entschädigung für die Betroffenen als auch einer Kollektiventschädigung, mit der die bundeseigene Magnus-Hirschfeld-Stiftung ihre Arbeit zur Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten und gegen gesellschaftliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen verstärken kann. „Insbesondere die Aufarbeitung und Dokumentation einzelner Schicksale wird bei der Verwendung der Mittel eine herausgehobene Rolle spielen“, so der LSU-Bundesvorsitzende.

Sichere Herkunftsstaaten: Hier irrt der LSVD!

Sichere Herkunftsstaaten: Hier irrt der LSVD!

LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Deutschland kann auch künftig wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten Schutz und Asyl bieten.“

„Einspruch, lieber Manfred Bruns!“ Bei allem Respekt vor dem leidenschaftlichen Einsatz für verfolgte Homosexuelle müssten die heutigen Äußerungen zur Erklärung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsstaaten klargestellt werden, sagte der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt. Denn: „Hier irrt der LSVD! Es scheint, als sei dem Verband das Konzept sicherer Herkunftsstaaten im Rahmen des Asylanerkennungsverfahrens nicht geläufig oder als würde er dieses bewusst ignorieren“, so Vogt. „Denn sicher ist: Deutschland kann auch künftig wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten aus sicheren Herkunftsstaaten Schutz und Asyl bieten.“ Hintergrund sind die Pläne der Koalition, die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, weil die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus diesen Ländern ohnehin sehr gering ist.

Beim vergleichbaren Fall, als vor sechs Monaten drei Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden waren, war die Zahl der Asylsuchenden merklich zurückgegangen. „Dies führte dazu, dass sich Grenzbeamte und Flüchtlingshelfer stärker auf die tatsächlich Hilfsbedürftigen konzentrieren konnten“, erklärte Alexander Vogt. Die Definition eines Landes als sicherer Herkunftsstaat schließe jedoch per se einen begründeten Asylantrag nicht aus. „Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und mit Gefängnis bedroht würden oder sogar um ihr Leben fürchten müssten, können selbstverständlich auch weiterhin Asyl in Deutschland beantragen.“

„In Deutschland herrscht große gesellschaftliche Einigkeit darüber, dass bei aller Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nicht in bisherigem Umfang weitergehen kann“, betonte Vogt. „Auch um die gesellschaftliche Integration der schon jetzt in Deutschland lebenden Migranten nicht zu gefährden, müssen wir die unterschiedlichsten Instrumente nutzen und auf vielen politischen Ebenen dafür kämpfen.“ Die Erklärung von Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten sei dabei ein probates Mittel. „Die LSU unterstützt ohne jede Einschränkung den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.“ Die wahren Herausforderungen seien dabei eher mittel- und langfristiger Natur: „Die gesellschaftliche Integration der zurzeit in Deutschland Zuflucht und eine neue Lebensperspektive Suchenden wird eine Aufgabe, die uns über viele Jahre und Jahrzehnte fordern wird. Ich möchte dabei auch an die Notwendigkeit der Anerkennung unserer westlichen Werte durch die Zuwanderer erinnern, zu denen auch die Gleichberechtigung und Akzeptanz von LGBTIQ-Personen zählt“, hob Vogt hervor. „Um dies zu gewährleisten und die Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft nicht zu überfordern, ist eine Reduzierung der aktuellen Flüchtlingszahlen unerlässlich. Und ich glaube, das sieht auch die große Mehrheit der Lesben und Schwulen in Deutschland so“, sagte der LSU-Bundesvorsitzende abschließend.

Pressemitteilung als PDF: 16-02_02_PI_LSU zu LSVD und sichere Herkunftsstaaten

Kampf gegen AIDS: „Schutz geht immer noch vor Sorglosigkeit“

Kampf gegen AIDS: „Schutz geht immer noch vor Sorglosigkeit“

Der LSU-Bundesverband würdigt Kampagnen zur Entstigmatisierung

Vor neuer Sorglosigkeit im Umgang mit HIV und AIDS hat der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, heute anlässlich des Welt-AIDS-Tages: „AIDS ist nach wie vor eine unheilbare Krankheit. Die guten Therapiemöglichkeiten, insbesondere bei frühzeitiger Kenntnis der HIV-Infektion scheinen wieder vermehrt zu leichtsinnigem Sexualverhalten zu führen“, so Vogt. „Schutz ist immer noch die wirkungsvollste Methode, die Verbreitung einer HIV-Infektion zu vermeiden. Zumal auch andere sexuell übertragbare Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind.“ Auch wenn die Zahl der Neu-Infektionen in Deutschland europaweit am niedrigsten ist, ist sie heute doppelt so hoch wie zur Jahrtausendwende. „Das ist besorgniserregend.“

Gleichzeitig würdigte Vogt die vielfältigen Kampagnen zur Entstigmatisierung von HIV und AIDS, den offeneren Umgang von Infizierten und Erkrankten und das Engagement vieler Ehren- und Hauptamtlicher, die sich nach wie vor im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit einsetzen: „So lange es Neu-Infektionen gibt und so lange die Krankheit nicht heilbar ist, dürfen wir nicht nachlassen in der Aufklärung über die Ansteckungsmöglichkeiten“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. Genauso müsse die Akzeptanz, die wir im Umgang mit sexueller Vielfalt einfordern auch für HIV-Infizierte und Erkrankte gelten. „Sie leben mitten unter uns, und keiner sollte sich schämen, seine Krankheit beim Namen zu nennen. Tabuisierung ist der falscheste Weg“, so Vogt.

„Heute tragen wir die rote Schleife als Zeichen unserer Solidarität, und wir denken dabei an die vielen Menschen in unserem Land und weltweit, die in den vergangenen Jahrzehnten an AIDS verstorben sind. Die medizinische Forschung und Behandlung hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages ein wirksamer Stoff entwickelt wird, der vor einer Infektion schützt oder die Immunschwäche endgültig besiegt“, sagte Vogt abschließend.

Pressemitteilung als PDF: 15-12-01_PI_LSU zum Welt-AIDS-Tag

Lesben und Schwule in der CSU und deren Unterstützer organisieren sich im Rahmen des CSU-Parteitags

Lesben und Schwule in der CSU und deren Unterstützer organisieren sich im Rahmen des CSU-Parteitags

Im Rahmen eines ersten NetzwerkDIALOGs treffen sich Lesben und Schwule in der CSU und deren Unterstützer nach dem CSU-Parteitag, um sich in Bayern zu organisieren.

Nachdem die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) vor zwei Wochen die „Mainzer Erklärung“ zur Öffnung der Ehe verabschiedet hat, organisiert sich auch eine stärkere Zusammenarbeit von Schwulen und Lesben und deren Unterstützer innerhalb der CSU. Das erste Treffen findet im Anschluss an den diesjährigen Parteitag statt.

Im Fokus des Parteitags stehen dieses Jahr die Themen Migration, Leitkultur und Integration. Gerade im Zuge der zu erwartenden Flüchtlingsdebatte besteht jetzt die Möglichkeit eine Leitkultur und die Werte innerhalb der Partei zu definieren. Bundespräsident Gauck hat den Wert der Gleichberechtigung in Bezug auf die Flüchtlingsdebatte bereits thematisiert. Am Tag der Deutschen Einheit stellte Gauck die Gleichberechtigung homosexueller Menschen als zentralen Wert unserer Gesellschaft dar:

„Hier ist die Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt – nicht der Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Und vor diesem Hintergrund gewinnt der Satz, den wir alle kennen – Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben – seine humane Basis. Und noch etwas: Es gibt in unserem Land politische Grundentscheidungen, neben den eben angesprochenen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage an jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.“ (Bundespräsident Gauck am 3. Oktober 2015).

„Die LSU fordert deshalb die Abschaffung aller noch bestehenden Ungerechtigkeiten und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Die Gleichberechtigung der Homosexuellen, die Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, muss sich in Pflichten und Rechten wiederspiegeln. Wenn es ein konservatives Thema in unserem Land gibt, dann das, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Immer mehr Mitglieder in CDU und CSU erkennen das“, erklärte der Bundesvorsitzende der LSU Alexander Vogt.

Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die CSU zur vollkommenen Gleichstellung bekennt. Auch in der CSU sieht man: der Einfluss der Homosexuellen, ihrer Familien, Freunde und Unterstützer, nimmt auch innerhalb der CSU kontinuierlich zu. Mittlerweile gibt es mehrere offen homosexuell lebende Mandatsträger in der CSU auf allen politischen Ebenen. Sie haben bei Wahlen sehr gute Ergebnisse erzielt.

Aus Sicht des bayerischen Netzwerks ist es überfällig, dass die CSU auch in der Gesellschaftspolitik wieder den Anschluss an die Lebenswelt der Menschen findet. Die Ablehnung der völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erweist sich dabei immer als eine programmatische Achillesferse. Die CSU hat mit einer Gleichstellung mehr zu gewinnen als zu verlieren.

 

Pressemitteilung als PDF: 15-11-19_PI Lesben und Schwulen in der CSU organisieren sich im Rahmen des Parteitags