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LSU Bundesverband
Lesben und Schwule in der Union
 
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Herzlich Willkommen bei der LSU

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
liebe Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde der LSU,

im Namen des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) heiße ich Sie und Euch herzlich willkommen auf unseren Webseiten!

Zwei Ereignisse werfen ihre Schatten voraus und sind auch gar nicht mehr so fern:

Der Parlamentarische Jahresempfang der LSU wird in diesem Jahr am 16. Oktober stattfinden. Zum ersten Mal dürfen wir unsere Gäste in der Parteizentrale der CDU empfangen, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, wird unser Festredner sein. Ich würde mich sehr freuen, neben den sonstigen geladenen Gästen die Mitglieder der LSU dort zahlreich begrüßen zu dürfen. Die offiziellen Einladungen werden in Kürze versendet. Eine große Bitte an unsere Mitglieder: Tragt dafür Sorge, dass wir von Euch möglichst aktuelle Kontaktdaten, v. a. Emailadressen, im Verzeichnis haben.

Zwei Tage später, am Samstag, 18. Oktober 2014, findet - ebenfalls in Berlin - die diesjährige Bundesmitgliederversammlung der LSU statt. Tagen werden wir in der Geschäftsstelle der Berliner CDU in der Kleiststraße 23-26, vielen als Tagungsort bereits bekannt.

In diesem Jahr wird ein neuer Bundesvorstand zu wählen sein. Ich habe mich entschieden, für eine weitere Legislaturperiode anzutreten und würde mich freuen, wenn möglichst viele Mitglieder an der Tagung teilnehmen, dem Bundesvorstand Ihr Vertrauen aussprächen sowie die zur Wahl stehenden Kandidaten mit möglichst breiter Mehrheit legitimierten.

Bitte merkt Euch diese beiden Termine vor. Die Mails mit der Terminerinnerung sind ja bereits versandt worden.

Ansonsten empfehle ich allen Besuchern, sich auf unseren Seiten hier im Netz umzuschauen, und besucht auch unsere Facebook-Seite unter www.facebook.com/lsubund zu besuchen. Auch in unseren Regional- und Landesverbänden geschieht eine Menge, und es gibt viele Möglichkeiten sich selbst einzubringen. Daher meine herzliche Aufforderung: Macht mit! Wir können in der Partei tatsächlich etwas bewegen! Der Stein ist ins Rollen gekommen, wenn auch langsam und unter Mühen.

Viel Spaß beim Stöbern auf unseren Seiten! Und bei Interesse an unserer Arbeit – schreiben Sie/schreibt Ihr uns einfach an!

Herzlichst
Ihr und Euer

Alexander Vogt
Bundesvorsitzender der LSU

 



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Alexander Vogt, LSU Bundesvorsitzender

 
LSU fordert CDU und CSU auf, Widerstand gegen Gleichstellung aufzugeben


Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verabschiedet Erklärung zu anstehenden Koalitionsverhandlungen
 
Die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordert CDU und CSU angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf, ihren Widerstand gegen die völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufzugeben. „Wir als LSU freuen uns über den großartigen Wahlerfolg der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Bundestagswahl“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt während der Tagung der LSU-Mitglieder am Samstag in Hamburg. Dieser Wahlerfolg sei auch Ergebnis eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses der CDU, heißt es in einer Erklärung, die die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten: „Leider ist dieser Öffnungskurs an einem für uns entscheidenden Punkt nicht fortgesetzt worden, nämlich der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“
 
Die LSU stellt in der Erklärung fest, dass die Union in den vergangenen zehn Jahren schon in vielen Politikfeldern einen erheblichen Wandel vollzogen habe. Dazu zählten das Eintreten für den Ausbau von Krippenplätzen in der Kinderbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs darauf, der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Einführung einer Frauenquote sowie die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Unverständnis äußert die LSU darüber, dass angesichts dieser von CDU und CSU gezeigten programmatischen Flexibilität diese bei einem Punkt hart blieben: der völligen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, der Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Hier hätten CDU und CSU, die sich auch und gerade als Wahrer der rechtsstaatlichen Ordnung sähen, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden müssen, die Gesetzgebung der Verfassungswirklichkeit anzupassen.
 
„Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden. Das ist nicht nur unwürdig den betroffenen Menschen und ihren Familien gegenüber, es ist angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einer Rechtsstaatspartei wie der Union auch unwürdig und alles andere als konservativ. Die Übernahme von Verantwortung im Sinne des christlichen Menschenbildes erfordert die vollständige rechtliche Gleichstellung“, so die deutlichen Worte in der am Samstag verabschiedeten Erklärung der LSU.
 
Die Lesben und Schwulen in der Union erwarten darüber hinaus, „zügig die Vorlage eines Jahressteuergesetzes, mit dem verbliebene Ungleichbehandlungen im Steuerrecht angepasst werden, wie dies vor der Wahl versprochen wurde“. Dies betreffe vor allem die Abgabenordnung, die Regelungen zur Riesterrente und zum Kindergeld. „Wir erwarten ein Rechtsbereinigungsgesetz, in dem die letzten verbliebenen, geringen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt werden.“ Und schließlich erwarte man bei der Frage der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung eine Aufhebung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin, da es sich um Gewissensfragen handele.
 
 
Drei neue Vorstandsmitglieder nachgewählt
 
Die Mitglieder der LSU waren am Vorabend ihrer Versammlung in der Freien und Hansestadt Hamburg vom CDU-Landesvorsitzenden Marcus Weinberg begrüßt worden. Zu Beginn ihrer Beratungen am Samstagvormittag folgten Grußworte des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft, Dietrich Wersich, sowie von dessen Stellvertreter Roland Heintze, der gleichzeitig Ehrenvorsitzender der LSU ist. Die Mitglieder der LSU wählten für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder drei Beisitzer in den Bundesvorstand nach: Benjamin Thomas (Essen, Landesverband NRW), Michael Ziegler (Gründau, Landesverband Hessen) und Hans-Christian Knorr (Halle/Saale, Regionalverband Ost). Eine reguläre Vorstands-Neuwahl steht nach Ablauf von zwei Jahren im Herbst 2014 an. Nicht zuletzt standen diverse Satzungsänderungen und die Verabschiedung einer neuen Schiedsgerichtsordnung auf der Tagesor  
LSU verlangt in der Adoptionsfrage von Unions-Fraktionschef Mäßigung im Ton statt Anbiederung an evangelikale Ansichten
 
Alexander Vogt: „Volker Kauder spricht nicht für die gesamte Union“
 
Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisiert jüngste Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der in einem Interview mit dem christlichen Medienmagazin „pro“ gesagt hatte, dass CDU und CSU in keiner denkbaren Koalitionsvariante ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner unterstützen würden. „Volker Kauder spricht nicht für die gesamte Union“, stellte LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt dazu fest. „Am Ende wird nicht Volker Kauder allein entscheiden. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting hat erneut gezeigt, dass sich CDU und CSU in Sachen Gleichstellungspolitik mehrheitlich immer noch auf dem Holzweg befinden. Wir lassen aber nicht nach in unserem Engagement, auch Christdemokraten und Christsoziale mit auf den Weg zu nehmen für eine moderne und von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragene Politik, die Ehepartner und Lebenspartner rechtlich auf die gleiche Stufe stellt“, so Vogt. In den vergangenen zwei Jahren habe sich in den C-Parteien viel bewegt. Das zeigten Diskussionen auf dem CDU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres und auch in der Bundestagsfraktion.
„Wir wissen, dass wir bei der Frage der Adoption noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte Vogt weiter. Insbesondere die Äußerung Kauders, dass ein Aufwachsen bei schwulen oder lesbischen Paaren dem Kindeswohl schaden würde, sei weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich haltbar. „Diese Position, die Kauder in anbiedernder Weise gegenüber christlichen Fundamentalisten zum Ausdruck gebracht hat, ist nicht zukunftsfähig. Der Logik zufolge müsste man allen allein erziehenden Eltern die Kinder wegnehmen und sie in Obhut von Pflegeltern geben – das kann selbst Volker Kauder nicht ernsthaft wollen.“
„Auch für uns steht in der Frage der Adoption das Kindeswohl im Mittelpunkt“, betonte Vogt. „Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie hat belegt, dass Mädchen und Jungen, die bei lesbischen oder schwulen Paaren aufwachsen, in ihrer persönlichen Entwicklung keinesfalls hinter anderen Kindern liegen, die in heterosexuellen Beziehungen aufwachsen.“ Vielmehr würden sie mindestens in gleicher Weise liebevoll, aber in ihrer persönlichen Haltung offener und toleranter erzogen. In der Studie der Universität Bamberg heißt es weiter: „Probleme treten meist dann auf, wenn die Umgebung sich intolerant verhält. Die Situation der Kinder innerhalb ihrer Familien und der Familien insgesamt werden sehr positiv bewertet.“ Der LSU-Vorsitzende hob deshalb hervor, dass es die LSU nicht nur als ihre Aufgabe sehe, sich für gleiche Rechte der LGBT-Community einzusetzen, sondern vor allem auch gesamtgesellschaftlich für volle Akzeptanz zu werben und einzutreten. 



 
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Alexander Vogt, Julia Klöckner, Thomas Stein und Thomas Mehlkopf
 

Die CDU auf dem Weg zur bunten Volkspartei?

Julia Klöckner: „Mit der Union wird es keine konservative Rollback-Politik geben“


„Die CDU ist eine bunte Volkspartei, die LSU gehört unbedingt dazu und muss bei allen Hochs und Tiefs in einer Volkspartei weiter an Bord bleiben und für die Interessen der Lesben und Schwulen kämpfen und innerparteilich um Mehrheiten werben“, so die Botschaft der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner. Sie war am Montagabend auf Einladung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zu einem von ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Steins moderierten Diskussionsabend ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus gekommen.

Der Bundesvorsitzende Alexander Vogt hob bei der Begrüßung hervor, dass Julia Klöckner der beste Beweis dafür sei, wie gut sich Traditionen mit einem festen Stand im Heute vereinbaren ließen. Er verhehlte nicht die Enttäuschung und gar Wut selbst im Bundesvorstand nach der Präsidiumsentscheidung der CDU Anfang März. Dennoch habe sich die LSU ganz klar für ein Weitermachen in der bisherigen Weise entschieden, gerade weil es die Wilden 13 gebe, gerade weil es Menschen wie Julia Klöckner gebe, die die Zukunft der Partei seien.

Klöckner selbst setzt sich seit Jahren an der Seite der LSU für Respekt und Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein. Denn: „Gleichen Pflichten müssen auch gleiche Rechte gegenüberstehen.“ Da gebe es für sie kein Wenn und Aber. Klöckner hatte schon beim zurückliegenden CDU-Bundesparteitag im November 2012 gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als einziges Präsidiumsmitglied ihrer Partei für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestimmt. Einen Rückfall in Gleichstellungsfragen schloss Klöckner klipp und klar aus: „Mit der Union wird es keine konservative Rollback-Politik geben.“

Gerade durch ihr katholisches Theologiestudium kenne sie in ihrem Bekannten- und Freundeskreis viele Schwule, sagte Klöckner augenzwinkernd. Persönlicher Austausch und die Freundschaft mit Homosexuellen seien das am besten geeignete Mittel, um Vorurteile abzubauen. Die CDU als bunte Volkspartei und behutsam auch die christlichen Kirchen müssten sich lockerer machen. Die Grünen kritisierte Klöckner dafür, bezogen auf antischwule Gewalt insbesondere durch Jugendliche mit Migrationshintergrund aufgrund ihres Multi-Kulti-Weltbildes die Augen zu verschließen. No-Go-Areas dürfe es nirgendwo in Deutschland geben. Auf der anderen Seite müssten Schwule und Lesben die Toleranz, die sie einforderten, auch gegenüber anderen gelten lassen. Als Beispiel erzählte sie in diesem Zusammenhang, wie sie vor Jahren in Frankfurt mit schwulen Freunden unterwegs war und ihr der Zutritt zu einer Schwulenbar verwehrt wurde.

Sie warb auch für Verständnis dafür, dass die Union so lange brauche für viele Entscheidungen. Aber immerhin sei die Union die letzte wirkliche Volkspartei in Deutschland. Und es sei wichtig, alle Menschen in den Köpfen mitzunehmen. Das brauche eben oft seine Zeit, sei dafür aber auch nachhaltiger. Klöckner selbst möchte die Gründung eines Arbeitskreises der LSU in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz unterstützen und wünschte sich eine starke Präsenz der LSU beim CSD in Koblenz.

 
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Alexander Vogt, LSU Bundesvorsitzender

 

LSU hocherfreut über Verfassungsgerichts-Entscheidung
Alexander Vogt, Bundesvorsitzender:
„Wir erwarten von den Regierungsparteien und insbesondere von der Union ein klares Bekenntnis zur schnellstmöglichen Umsetzung“
„Das ist ein großer Tag für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Deutschland“, sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der steuerrechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. „Es war immer unsere Rechtsauffassung, dass dort, wo gleiche Pflichten gelten, auch gleiche Rechte gelten müssen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe einmal mehr der Politik den Spiegel des Grundgesetzes vorhalten müssen, so Vogt weiter. „Wir erwarten jetzt, dass Bundesregierung und Regierungsparteien sich umgehend zur Umsetzung des Urteils bekennen und einen Fahrplan für die gesetzliche Umsetzung vorlegen. „Die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften muss besser heute als morgen ein Ende haben“, betonte Vogt. Kein Anhänger des Rechtsstaates in Deutschland würde verstehen, wenn dies jetzt noch einmal allein aus parteitaktischen Gründen verzögert würde.
 

Im Vermittlungsausschuss haben sich die Vertreter von Bund und Ländern gerade gestern über die letzten strittigen Punkte des Jahressteuergesetzes geeinigt. Am Freitag sollen Bundesrat und Bundestag in getrennten Abstimmungen darüber befinden. Die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist hierbei bislang nicht vorgesehen. „Dies ist nun der richtige Zeitpunkt, den Geltungsbereich von gemeinsamer Veranlagung und Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszudehnen“, erklärte Alexander Vogt.
Der LSU-Bundesvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang noch einmal die Verschleppungstaktik von CDU und CSU: „Sehenden Auges kassierten die Unionsparteien in Fragen der Gleichstellung eine gerichtliche Klatsche nach der anderen.“ Das habe sie als Rechtsstaatsparteien zunehmend unglaubwürdiger gemacht. „Und eine einseitige Diskriminierung passt auch nicht ins Bild einer nach christlichen Maßstäben handelnden Partei.“ Vogt dankte noch einmal den 13 Bundestagsabgeordneten der Union, die sich bereits im August vergangenen Jahres für die rechtliche Gleichstellung stark gemacht haben. „Gerade dieses nach außen sichtbare Engagement hat noch einmal für einen entscheidenden Schub in der öffentlichen und parteiinternen Debatte und damit auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz gesorgt. Wir sind sehr stolz darauf, dieses Engagement mit dem Ehrenpreis der LSU gewürdigt zu haben“, sagte Vogt abschließend. „Die Zeit einseitiger Diskriminierung ist nun endgültig vorbei.“ 

 



Jahresempfang: 15 Jahre Lesben und Schwule in der Union
 

LSU-Ehrenpreis für die „Bürgerlichen 13“ – Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth mahnt entschiedenes Eintreten für gesellschaftliche Akzeptanz an
 

 
 Mit einem großen Jubiläumsempfang hat der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) in dieser Woche in Berlin sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. Höhepunkte der Feier waren die Verleihung des LSU-Ehrenpreises an die 13 Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, die im August vergangenen Jahres entschieden für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht eingetreten sind, und die Laudatio auf die Preisträger von Bundestagspräsidentin a.D. Professor Dr. Rita Süssmuth. „In Anerkennung der besonderen Verdienste um Toleranz, Akzeptanz und Aufklärung verleiht die LSU heute den „Wilden 13 CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ den Ehrenpreis der LSU“, heißt es in der Preis-Urkunde. „Die „Wilden 13“ haben im Sommer des vergangenen Jahres in einem offenen Brief die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gefordert und damit eine einmalige Diskussion innerhalb von CDU und CSU losgetreten. Als eine Folge davon stellte sich ein CDU-Bundesparteitag zum ersten Mal der Debatte um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Dies ist ein Meilenstein im innerparteilichen Willensbildungsprozess gewesen.“
Professor Rita Süssmuth hob das mutige Eintreten innerhalb der der Gleichstellung noch mit großer Mehrheit ablehnend gegenüber stehenden Unionsfraktion als einen Akt der Zivilcourage hervor. Sie mahnte aber – trotz aller Fortschritte in den vergangenen Jahren – ein weiterhin entschiedenes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung an: „Gerade in unserer Partei muss in der Anerkennung und Akzeptanz anders Denkender und anders Lebender noch viel getan werden.“ Sie kritisierte außerdem die weit verbreitete Verwendung von Schimpfwörtern wie ‚schwule Sau‘: „Solange so etwas in Deutschland noch möglich ist, sind wir längst noch nicht am Ziel.“
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Zimmer und Elisabeth Winkelmeier-Becker bedankten sich stellvertretend für alle 13 Preisträger für ihre Würdigung durch den LSU-Ehrenpreis und betonten: „Wir haben uns für eine Selbstverständlichkeit eingesetzt: Mehr Toleranz in der Gesellschaft!“ Die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sei aber in erster Linie eine Frage des Grundsatzes „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“. Zimmer und Winkelmeier-Becker hoben außerdem hervor, dass sich die Gruppe weniger als „wild“ verstehe, sondern vielmehr als zutiefst bürgerlich – gerade zu dieser Haltung gehöre auch das Eintreten für gleiche, bürgerliche Rechte. Das mit der Ehrung verbundene Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo in Berlin.
Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt erinnerte in seiner Rede an die Geburtsstunde der LSU vor 15 Jahren und würdigte die Mitglieder der ersten Stunde: „Ich möchte heute den Mutigen danken, die sich zu einer Zeit zusammengesetzt haben, als es in unserer Partei nicht nur schwer, sondern für jemanden im aktiven Politikbetrieb unmöglich war, sich zu seiner Sexualität zu bekennen. Ihr habt den ersten Schritt getan und damit vielen – auch mir – gezeigt, dass schwul und konservativ kein Gegensatz ist und dass wir uns innerhalb unserer Partei nicht verstecken müssen.“
Auch US-Botschafter Philip D. Murphy würdigte in seiner Video-Grußbotschaft das Eintreten für Gleichberechtigung und Toleranz und stellte die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in einen Zusammenhang mit den Menschenrechten. Und auch Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, die persönlich nicht am Jubiläumsempfang teilnehmen konnte, ließ ihre Grüße und guten Wünsche übermitteln.
Der Jubiläumsempfang war bewusst auf den Vorabend des Internationalen Tags gegen Homophobie – Idaho-Day – gelegt worden. Mehr als 120 Gäste aus Politik, Medien und Gesellschaft nahmen an der Veranstaltung teil.
 


LSU enttäuscht über CDU-Ausschluss beim CSD Berlin
 

Bundesvorsitzende Alexander Vogt und Thomas Mehlkopf: „Gebt uns auch in der Union die Chance, für gleiche Rechte einzutreten“
Mit großer Enttäuschung nimmt der Bundesverband der Lesben und Schwule in der Union (LSU) die Entscheidung der Veranstalter des CSD Berlin zur Kenntnis, die CDU von der Parade in diesem Jahr auszuschließen. Ebenso wurden nunmehr Überlegungen des Veranstalters des Kölner CSD bekannt, keinen Redner der CDU auf der Abschlusskundgebung des CSD in Köln sprechen zu lassen.

Dazu erklärten der Bundesvorsitzende Alexander Vogt und der Stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Mehlkopf:
„Diese Überlegungen sind doch ein Schlag ins Gesicht für alle Befürworter in der Union, die die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern. Bislang haben sich ja genau jene überhaupt auf den CSDs engagiert, die die Forderungen der homosexuellen Community unterstützen und gerade innerhalb der CDU Flagge zeigen. Gebt uns auch in der Union die Chance, für gleiche Rechte einzutreten!“

Die Gegner der Gleichstellung von Schwulen und Lesben innerhalb der Partei haben es genau so verstanden, wie es der Christopher Street Day in seiner ursprünglichen Intension immer wollte: Es wird für die Rechte von Schwulen und Lesben gefeiert und demonstriert. „Und das ist den Gegnern in CDU und CSU nach wie vor ein Dorn im Auge“, so Mehlkopf weiter. Die Gegner ärgere es geradezu, dass überhaupt Teile der Union auftreten und sich demonstrativ gegen die Mehrheit in der Partei stellen.
Nun werde diesen Befürwortern in Union und LSU eine wichtige Plattform genommen. „Dieses Zeichen der CSD-Veranstalter werden die Gegner der Gleichstellung so werten, wie wir es als Lesben und Schwule in der Union nie verstanden wissen wollten.“ Durch diese Schritte würden die CSD-Veranstaltungen politisch einseitig gefärbt, so Mehlkopf weiter, was damit all Jenen Oberwasser in der Union gebe, die dieses Thema sowieso schon immer als Thema der anderen Parteien sehen wollen.
„Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Wähler aus der LGBT-Community die Union ohnedies kritisch sehen insbesondere wegen deren bisheriger Entscheidung gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“, ergänzte Alexander Vogt. „Gerade auch deshalb sehen wir unser Mitwirken bei den CSDs nicht als Wahlkampf, sondern in erster Linie als Unterstützung für die Rechte von Schwulen und Lesben gerade gegenüber CDU und CSU an.“
Die LSU hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass sie selbst nicht von der Ausladung betroffen ist. „Unsere Beziehungen in die Community sind nach wie vor intakt“, betonte Alexander Vogt. „Gleichwohl wollen wir uns nicht mit CDU und CSU auseinanderdividieren lassen.“ Für die Mitglieder der LSU bedeute die Lobbyarbeit gegenüber den Unionsparteien echte Kärrnerarbeit, aber: „Unsere Arbeit hat auch gezeigt, dass wir vorankommen. Dass es viel zu langsam voran geht, darüber sind wir uns mit den CSD-Veranstaltern einig. Einig sind wir uns auch darüber, dass es einzelne Vertreter in der Union gibt, die weder Respekt noch Würde zeigen in ihren Äußerungen über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben.“ Umso wichtiger sei es doch, dass die Community zusammenhalte
„Eine reglementierte Teilnahme konterkariert jedoch unsere Arbeit, denn wir werden nicht mehr wahrgenommen“, ergänzte Thomas Mehrkopf. „LSU und CDU sowie CSU sind in diesen Punkten nicht voneinander zu trennen. Wir wollen zeigen, dass wir nicht aufgeben, für gleiche Rechte zu kämpfen. Gebt uns weiterhin die Chance dazu!“, so der Appell der LSU-Spitze an die Veranstalter der CSDs in Berlin und Köln.



Gleichstellungsdebatte im Bundestag: Beschämendes Trauerspiel


Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Unionsfraktion stellt sich immer weiter ins Abseits“


Als ein „beschämendes Trauerspiel“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, heute die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU. „Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich.“ Auch wenn die Fraktion glaube, den Parteitagsbeschluss, der sich noch mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, wortgenau umsetzen zu müssen, müsse man doch anerkennen, dass auf der anderen Seite fast 40 Prozent der Parteitagsdelegierten anderer Meinung gewesen sind und sich durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Debatte weitergedreht habe. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion angesichts der innerparteilichen Debatte doch fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner an dieser Stelle zu Wort gekommen sind und denjenigen, die eine andere Position vertreten, ein Maulkorb verpasst wurde. „Zumindest eine sachlich-abwägende Stellungnahme, die die Befürworter der Gleichstellung nicht völlig außen vorlässt, hätten wir erwartet.“ Stattdessen seien in erster Linie die Hardliner zu Wort gekommen.
„Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer“, sagte Vogt. „Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach.“ Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der diese Debatte für die LSU-Mitglieder zunehmend unerträglicher mache. „Wortwahl und Methoden einiger Unionspolitiker können kaum mehr als ernstzunehmender Beitrag einer innerparteilichen Debatte angesehen werden“, so Vogt. Diffamierungen von einzelnen stünden auf der medialen Tagesordnung. „Die verschwurbelte Argumentation von bestimmten Unions-Abgeordneten führt dazu, dass sich der Koalitionspartner verbal klar anders positioniert und nur noch aus Koalitionsräson mit der Union stimmt – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von 2009 bereits vorsieht, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Und Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben sich in der gestrigen Debatte verschämt abgewendet.“ Das hohe Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf dem Parteitag Anfang Dezember haben Einige bedauerlicherweise wiederholt unterschritten.
„Die LSU fordert die Führung der Unions-Fraktion auf, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, die nächste Abstimmung über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten freizugeben“, sagte Vogt. Alles andere sei nur noch eine Zumutung für andersdenkende Fraktionsmitglieder. „Es geht hier doch nicht darum, ob ein Paragraph linksrum oder rechtsrum formuliert wird. Es geht darum, wie man mit Menschen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft gegenseitige Verantwortung und Pflichten übernehmen, behandelt, wie man sie wertschätzt und rechtlich mit Ihnen umgeht“, stellte Vogt klar.
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Alexander Vogt, LSU Bundesvorsitzender

Gleichstellung: LSU maßlos enttäuscht über CDU-Präsidiumsbeschluss   
 

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bedenkzeit nicht genutzt – wieder eine Chance vertan“
Die Diskussion war gerade erst richtig in Gang gekommen, die CDU-Vorsitzende hatte sich und ihrer Partei zehn Tage Bedenkzeit gegeben, die nun schneller als erwartet verstrichen sind... Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), hat den heutigen Präsidiumsbeschluss der CDU mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen: „Wir sind maßlos enttäuscht, dass die Debatte so schnell abgewürgt wurde. Die Argumente der Befürworter einer sofortigen Gleichstellung sind kaum gehört worden. Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse“, sagte Vogt. Die Partei habe die Bedenkzeit nicht genutzt und damit wieder eine Chance vertan. „Wir haben uns in der Tat mehr erhofft, da nach der Debatte im Dezember nun auch führende Politiker aus Partei, Fraktion und Regierung Bewegung gezeigt haben.“
Der innerparteiliche Druck angesichts des erst drei Monate zurückliegenden Parteitagsbeschlusses sei aber anscheinend zu groß gewesen, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. „Die Gegner einer steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner haben bis heute nicht erklärt, wodurch der grundgesetzlich verbriefte Schutz von Ehe und Familie infolge einer solchen Gleichstellung eigentlich gefährdet würde. Und die Funktionärs- und Vorstandsebene von CDU und CSU nimmt anscheinend kaum zur Kenntnis, dass das einfache Parteivolk und die eigenen Anhänger in dieser Frage schon längst weiter sind“, so Vogt. Jüngste Umfragen hätten dies wieder deutlich belegt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins kritisierte das gegeneinander Ausspielen von Lebenspartnerschaften und Ehe sowie Vater-Mutter-Kind-Familien und Regenbogenfamilien: „Das ist ein übles Foulspiel gegenüber Minderheiten. Steins forderte hingegen insgesamt eine Besserstellung von Familien mit Kindern: „Konsequente Familienförderung muss die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellen: mit Wahlfreiheit, Elterngeld, guter Kinderbetreuung, Kitaausbau, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerne mit der Fortentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting.“ Das müsse dann aber selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien gelten.
Vogt beklagte vor allem die mangelnde Wertschätzung dessen, was in eingetragenen Lebenspartnerschaften gelebt werde: „Es ist äußerst bedauerlich, dass viele führende Parteimitglieder nicht erkennen wollen, dass hier konservative Werte gelebt werden: gegenseitige Verantwortung, Pflichtenübernahme, lebenslange Bindungen. Wer hier die bürgerliche Ehe diffamiert sieht, läuft nicht nur mit Scheuklappen herum, er oder sie verschließt mutwillig die Augen“, so der LSU-Bundesvorsitzende. Genau das Gegenteil sei doch der Fall: „Die Tatsache, dass immer mehr schwule und lesbische Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, ist doch vielmehr der Beweis für das Erfolgsmodell der bürgerlichen Ehe.“ 
In weiten Teilen seien Ehe- und Lebenspartner ja nun auch mittlerweile gleichgestellt. „Aber eben nicht in allen. Der nächste Schritt – die Gleichstellung im Steuerrecht – muss und wird kommen“, sagte Vogt. Das Bundesverfassungsgericht habe ja bereits deutlich gemacht, dass es noch im Frühsommer eine entsprechende Entscheidung fällen werde. „Und da wird der Union dann wieder nichts anderes übrig bleiben, als Gerichtsentscheidungen politisch nachzuvollziehen. Von politischem Gestaltungswillen ist da keine Spur.“ 

 



LSU fordert Union zu entschlossenem Handeln und Besonnenheit im Umgangston auf


Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bieten der Kanzlerin unsere Mitarbeit an“


Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, begrüßt, sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen und zehn Tage Bedenkzeit in der Diskussion um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu wahren: „Wir möchten gern zur Entscheidungsfindung der Union beitragen und unseren Standpunkt einbringen. Daher nehmen wir das Angebot der Kanzlerin gerne an, die Bedenkzeit sinnvoll zu nutzen. Wir würden uns über ein Gespräch mit der Vorsitzenden oder eine Einladung zur Diskussion in der Bundestagsfraktion freuen. Wir wollen sachlich und besonnen helfen, um endlich ein Ergebnis zu finden, welches den berechtigten Anliegen homosexueller Menschen in unserem Land gerecht wird.“
 
Dazu nimmt auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Mehlkopf, Stellung: „Wir fordern die Union auf, nun endlich ihren Frieden mit der Gleichstellung zu machen!“ Die LSU hatte sich bislang immer sehr besonnen in die vielen Diskussionen innerhalb der Union eingebracht. „Dies wollen wir auch nicht ändern“, so Mehlkopf weiter. Gerade die Diskussion auf dem jüngsten Bundesparteitag der CDU habe gezeigt, dass es auch sachlich und wertschätzend zugehen kann. „Allerdings wird es für uns in der LSU als persönlich Betroffene immer unerträglicher, mit ansehen zu müssen, wie nun in Teilen der Union wieder Ressentiments hervorgeholt werden, die wir eigentlich als Vergangenheit betrachtet haben.“
 
Lesben und Schwule in der Union kämpfen für die Gleichstellung, weil sie die Ehe für ein erstrebenswertes Lebensmodell halten. Deshalb ist es widersinnig, wenn vereinzelt von der Aushöhlung der Ehe bzw. Nivellierung gesprochen wird. Auch die Verschwörungstheorien, dass nun die bürgerlichen Werte ausgehöhlt werden sollen, sind abstrus. Befürchtete feindliche Übernahmen der Ehe sind nicht möglich, denn wie kein schwuler Mann eine Frau heiraten wird, wird auch kein heterosexueller Mann einen schwulen Mann heiraten wollen.
 
„Wir sehnen uns nach Anerkennung und Gleichbehandlung. Wir wollen endlich uneingeschränkt so leben, wie es unseren Wertvorstellungen entspricht und wie andere Menschen schon lange frei entscheiden können. Wir wollen auch entscheiden dürfen, wie wir unser Leben gestalten wollen. Dabei übernehmen wir gerne alle Pflichten, verlangen aber auch alle Rechte. Denn eine Privilegierung der heterosexuellen Ehe ist durch nichts gerechtfertigt, so hat es das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont.“, so Mehlkopf weiter.
 
„Wer die Ehe und das Ehegattensplitting auf die Fortpflanzung reduziert, der stößt allen Eheleuten vor den Kopf, die keine Kinder haben“, erklärte Alexander Vogt. Er erinnerte daran, dass das Ehegattensplitting seinerzeit keineswegs geschaffen wurde, um Familien mit Kindern besser zu stellen, sondern um eine Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Unverheirateten in der Steuer aufzuheben. „Wer das Ehegattensplitting nun partout ändern möchte, weil er die eingetragene Partnerschaft steuerlich nicht gleichstellen möchte, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass er damit auch viele kinderlose Eheleute verunsichert. Die Forderung, das Ehegattensplitting für Kinderlose abzuschaffen, ist doch viel eher ein Angriff auf den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Ehe als die Einbeziehung von Lebenspartnern“, so Vogt.
 
Die LSU unterstützt eine verstärkte Familienförderung im Sinne von verstärkter Kinderförderung. Dies gilt dann selbstverständlich auch für sogenannte Regenbogenfamilien in gleicher Weise, da dort auch Kinder erzogen werden. „Auch das volle Adoptionsrecht darf nicht länger ein Tabu sein. Wo nach dem Kindeswohl entschieden wird, da sollten alle Konstellationen denkbar sein. Wenn Einzeladoptionen möglich sind, ohne dass Vater und Mutter gemeinsam adoptieren, dann sind Paaradoptionen erst recht wünschenswert und sinnvoll“, betonte der LSU-Vorsitzende. Auf die Liebe der Bezugspersonen komme es an, nicht auf das Geschlecht der Eltern –  so sagen es alle fundierten Studien. Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch in dieser Frage eindeutig.
  



 



LSU zur Sukzessivadoption: Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen!


Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“
 
Berlin und Frankfurt, 19.02.2013
Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten ‚Sukzessivadoption‘ als „einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung“ begrüßt. „Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, sondern vor allem und in erster Linie ein großer Tag für die Kinder in diesen Beziehungen. Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Alexander Vogt, LSU-Bundesvorsitzender. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Punkte klargestellt: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, wenn es um rechtliche Fragen der Familie geht. Und es hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nicht mehr gerechtfertigt ist. Wir bedauern allerdings sehr, dass jeglicher Fortschritt auf dem Gebiet der Gleichstellung erst vor Gericht erstritten werden muss“, sagte Vogt auch in Richtung Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. „Die Politik – insbesondere der Union – scheint in diesem Punkt ihren Gestaltungsanspruch in gesellschafts- und rechtspolitischen Fragen aufgegeben zu haben. Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten.“
 
Von Bundesregierung und Bundestag erwartet die LSU nun, dass das Gerichtsurteil schnellstmöglich auch gesetzlich umgesetzt wird. „Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der Sukzessivadoption für homosexuelle Lebenspartnerschaften wäre unakzeptabel“, so Vogt. Angesichts weiterer anstehender Gerichtsentscheidungen sieht der LSU-Vositzende das Jahr 2013 als „Schlüsseljahr“ für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: „Die steuerliche Gleichstellung ist der nächste Schritt, für den wir ein positives Urteil aus Karlsruhe erwarten.“ Auch wenn es mit der intensiv geführten Diskussion auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover hier einen erkennbaren Fortschritt gegeben habe, habe sich die Partei mehrheitlich noch nicht  zu einer politischen Kehrtwende durchringen können.
Hintergrund des heutigen Urteils war die Klage einer Ärztin aus Münster, deren Lebenspartnerin ein Kind aus Bulgarien adoptiert hatte. Ihr war es jedoch nicht gestattet, das Kind ebenfalls zu adoptieren. 

 


 

LSU zum Jahressteuergesetz: Wieder eine Chance vertan!
Bundesvorsitzender Alexander Vogt zeigt sich enttäuscht über Scheitern des Jahressteuergesetzes
Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sieht im Scheitern des Jahressteuergesetzes gestern im Deutschen Bundestag wieder eine Chance für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vertan. „Es ist ärgerlich und überaus schade, dass die Koalitionsparteien diese gute Gelegenheit für die steuerliche Gleichstellung wieder haben verstreichen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Wir sind sehr enttäuscht! Die Verabschiedung einer Paketlösung hätte für viele Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht und gleichzeitig denjenigen, die zum Nachteil Aller Steuerschlupflöcher nutzen, das Handwerk gelegt“, so Vogt. „Und dass nur, weil der Großteil der Abgeordneten von CDU und CSU nicht über seinen Schatten springen kann und verheirateten Lesben und Schwulen ihre Rechte verwehrt“, kritisierte Vogt. „Selbst diese elegante Lösung im Rahmen eines großen Steuerpakets – zu dem auch der Abbau der Kalten Progression gehört – war einer Mehrheit in der Union anscheinend nicht zu vermitteln.“ 
So verabschiede sich die Politik weiter von ihrer Gestaltungskraft und überlasse große gesellschaftspolitische Entscheidungen der dritten Gewalt. Die meisten Rechtsexperten erwarten für dieses Jahr eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei anhängigen Klagen eingetragener Lebenspartner, die eine gemeinsame steuerliche Veranlagung einfordern. Die LSU bleibe bei ihrer Feststellung, dass CDU und CSU als Volksparteien weiterhin einer mittlerweile breiten gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Frage hinterherlaufen, so Vogt. „Die steuerliche Gleichstellung wird kommen – mit den C-Parteien oder ohne sie!“ Die in der Union engagierten Schwulen und Lesben hätten sich sehr gewünscht, dass ihre Parteien hier endlich einen Schritt vorankommen. „Wir werden nicht nachlassen und werden weiter für eine Mehrheit auch in CDU und CSU kämpfen. Trotz der schlussendlichen Niederlage auf dem Parteitag Anfang Dezember war der Aufwind für die Rechte von Homosexuellen auch in der CDU deutlich zu spüren“, erklärte Vogt abschließend.

 

 


 

 

 

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